Der schöne Schein & die nackte, erbärmliche
Wirklichkeit - Stille Notizen
nicht nur zur letzten Vorstandssitzung des Berliner Studentenwerks (14.03.02)
· Keine Pressefreiheit beim Studentenwerk - Na und? Warum
auch?
Nicht-studentische Vorstandsmitglieder verpassen ISPA
Maulkorb:
Kein Rede- und Fragerecht für ISPA, durchgesetzt
gegen die Stimmen der Studentischen Vorstandsmitglieder
· Schöne, heile Welt: Videoclip zur Imagepflege des Studentenwerks
· Bericht zur Wohnraumversorgung der Berliner Studierenden
oder: wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.
Wie Studierende wohnen möchten, wenn sie könnten...
· Schöne neue Welt: Vermögensbestände von BAföG-Studierenden
im Visier - Das BAföG-Amt ermittelt,
die Einleitung von staatsanwaltschaftlichen Betrugsverfahren
nicht ausgeschlossen.
Kosten dieses Verfahrens sollen auf alle Studierenden abgewälzt
werden.
Persönliche Vorbemerkung: Warum "stille Notizen", wird
sich mancher fragen. Hatte die ISPA bisher die Möglichkeit, sich
an den Diskussionen auf den Vorstands- und Verwaltungsratssitzungen
z.B. in Form von kritischen Fragen zu beteiligen, so wurde der ISPA
auf der letzen Vorstandssitzung des vergangenen Jahres das Rede- und
Fragerecht entzogen - gegen die Stimmen der studentischen Interessenvertreter
im Vorstand des Studentenwerks. Ausgangspunkt war eine Presseerklärung
der ISPA, die unter der Überschrift "80 Jahre Studentenwerk
- Kein Grund zum Feiern" an die anderen Studentenwerke gesendet
wurde. Das Angebot der ISPA, eine Gegendarstellung an den gleichen Adressatenkreis
zu senden, wurde ignoriert. Statt dessen hielten die nicht-studentischen
Vorstandsmitglieder es für effizienter, gegenüber der ISPA
eine Maulkorbpolitik zu praktizieren, die ihresgleichen nur in der deutschen
Geschichte findet. Es ist sicher kein Zufall, daß unter den nicht-studentischen
Vorstandsmitgliedern auch der Psychologe und Leiter der Studienabteilung
der FU, Hans-Werner Rückert, mit von der Partie war, der als ausgebildeter
Psychologe wie kein anderer den zentralen Stellenwert der Selektion
bei Wahrnehmungs-, Kommunikations- und Entscheidungsprozessen kennt.
So warf er der ISPA vor, sie würde einzelne Vorstandsmitglieder
orchestrieren und die Diskussionen dominieren (was in Wirklichkeit zwischen
Rückert und Beckmann - arbeitsteilig - routiniert praktiziert wird).
Diese Vorwürfe sprechen für sich, genauer für seinen
Urheber. Kritisches Nachfragen stört freilich den reibungslosen
Ablauf. Eine Kollegin von Rückert, Frau Prof. Eva Jaeggi, prägte
den Begriff der "kognitiven Regression", wenn also die Wahrnehmungskapazitäten
derart selektiv eingesetzt werden, daß sachdienliche Aspekte,
die der Aufklärung und der Erweiterung des Horizonts dienen könnten,
systematisch ausgeblendet werden. Bedenkt man diesen individualpsychologischen
Ansatz um ihre sozialpsychologische Dimension, dann steht am Ende nicht
eine um Aufklärung ringende Gesellschaft, sondern eine Gesellschaft,
deren Kognitionspotential auf ein infantiles Niveau zurückgeschraubt
wird. In diesem Zusammenhang ist den beiden nicht-studentischen Vorstandsmitgliedern,
dem Psychologen Hans-Werner Rückert sowie seinem Kollegen von der
HU, Herrn Beckmann, Tribut zu zollen, daß sie die kognitiv-regressiven
Tendenzen in der medial-metastisierten Landschaft nach besten Kräften
unterstützen und nichts unversucht lassen, die Informationsgesellschaft
in eine Desinformationsgesellschaft zu pervertieren. Daß dabei
die Zensur zum Einsatz gelangt, die offene Kommunikationskultur unter
die Räder kommt und Pressefreiheit reduziert wird, auf die stille
Teilnahme und das kritiklose Wiederkäuen dessen, was die ewig Gestrigen
einem unentwegt zum Fraß vorsetzen, daß alles wird nicht
nur stillschweigend in Kauf genommen sondern ist das Handwerkszeug,
das rigoros zum Einsatz gelangt.
Schließlich - und dieser Hinweis sei abschließend erlaubt
- hat sich Rückert auf dieser Vorstandssitzung selbst als Lobbyist
geoutet - bleibt nur die Frage, ob er sich als Lobbyist seiner Profilneurose,
seines Arbeitgebers oder als Lobbyist aller Studierenden geoutet hat.
Doch da die ISPA zum schweigen verurteilt ist, wird es ihr nicht möglich
sein, eine Antwort auf diese Frage zu erhalten.
Wer behauptet, in den ISPA-Medlungen würden stets nur gemeckert
werden und über das Studentenwerk hergezogen werden, der soll überrascht
werden: Denn zur Abwechslung gibt es auch etwas erfreuliches zu berichten.
So wie es zur Zeit aussieht, sollen für die Unterbringung von ausländischen
Stipendiaten zusätzliche Wohnraumkapazitäten geschaffen werden
in Form eines "International Student House" - und zwar NICHT
zu Lasten der Unterbringungsmöglichkeiten regulär Studierender
(aus In- und Ausland). Diese Einsicht ist wohl den akademischen Auslandsämtern
zu danken, die erkannt haben, daß die bevorzugte Unterbringung
von ausländischen Stipendiaten zu "bösem Blut" führt
und sich insbesondere regulär Studierende aus den Entwicklungsländern
benachteiligt und ausgegrenzt fühlen.
Die Bevorzugung der Stipendiaten führte im letzten Jahr zu einem
befristeten Vermietungsstop gegenüber regulär Studierenden.
Bleibt zu hoffen, daß derartige Aktionen in Zukunft unterbleiben.
Allerdings besteht für Freudenschreie noch kein Grund: Der Geschäftsführer
des Studentenwerks hat hinsichtlich der Eignung zwei Modelle vorgeschlagen:
Vorstellbar wäre der Rückgriff auf "Teile des Wohnheims
Franz-Mehring-Platz" oder daß Wohnungsbaugesellschaften ein
geeignetes Objekt anbieten. Obwohl die Leiter der Akademischen Auslandsämter
darum gebeten haben, das International Student House so einzurichten,
daß "kein funktionierendes Wohnheim beeinträchtigt wird"
(s. Protokoll des Studentenwerks, TOP 5, Punkt 1), hat der Geschäftsführer
dennoch das Wohnheim "Franz-Mehring-Platz" ins Visier genommen.
Warum er die Bitte der Auslandsämter ignoriert, mag darauf zurückzuführen
sein, daß der "Franz-Mehring-Platz" zu den wenigen Wohnheimen
gehört, in denen keine studentische Selbstverwaltung existiert.
Von diesem Umstand mag sich der Geschäftsführer erhoffen,
daß der studentische Protest ausbleibt. Inwieweit diese Rechnung
aufgeht, bleibt abzuwarten. Feststeht, wer in diesem Fall der Fälle
auf der Strecke bzw. auf der Straße bleibt, denn: Im Wohnheim
"Franz-Mehring-Platz" leben überwiegend regulär
Studierende aus dem Ausland, die im Wettbewerb mit den Austauschstipendiaten
die schlechteren Karten erhalten hätten.
Zum schönen (Medien)Schein: Zur "Imagepflege" wollte
die Geschäftsführung einen Video-Clip erstellen lassen, indem
das umfangreiche Spektrum des Studentenwerks dargestellt werden sollte:
Von der Verköstigung am Mensatrog über die umfangreiche Beratung
des Studentenwerks bis hin zur Unterbringung in Wohnheimen - nicht zu
Vergessen die Rolle des Studentenwerks als Finanzdienstleister und Kreditgeber.
Die Zielgruppe dieses Projektes sollen Studierende und Schülerinnen
sein. Die Kosten für die Realisierung waren mit ca. 45.000 Euro
veranschlagt. Über den Sinn eines solchen Projekts gerät man
schon ins grübeln, bedenkt man die Zielsetzung eines Werbetrailers,
die darin besteht, die Nachfrage zu steigern. Nun verhält es sich
so, daß die Nachfrage bereits jetzt - also auch ohne Werbetrailer
- das Angebot bei weitem übersteigt. Am Anfang des Semesters sind
die Wohnheimplätze restlos ausgebucht.
Um die Kita-Plätze, die das Studentenwerk anbietet, ist es ähnlich
bestellt wie um die Zuschüsse zum erfolgreichen Abschluss eines
Studiums, die das Studentenwerk im Rahmen einer Härtefallregelung
bedürftigen Studierenden zukommen lassen kann: Beide Positionen
drohen der "Sparpolitik", genauer: dem Abbau des Sozialstaates
geopfert zu werden. In Anbetracht dieses desolaten Zustandes stellt
sich wirklich die Frage, wozu es eines Werbetrailers bedarf. In Anbetracht
der massiven Mittelkürzungen wäre es angebrachter, einen Trailer
in Auftrag zu geben, der für das Found- oder Fundraising geeignet
wäre. Auch das Verfahren erschien dubios. Schenkt man den Worten
des Geschäftsführers Glauben, dann wollte er mit dem Video
den Studierenden einen Einblick in die Leistungen und Aufgaben des Studentenwerks
vermitteln. Warum man dann das Drehbuch nicht im Rahmen eines studentischen
Wettbewerbs von engagierten Studierenden schreiben läßt,
wäre eine Frage und konstruktive Anregung, die der Vertreter der
ISPA nicht einbringen durfte, da der ISPA vor 4 Monaten von den Nicht-Studentischen
Vorstandsmitgliedern das Rede- und Fragerecht entzogen wurde.
Letztendlich war es dem Protest der studentischen Vorstandsmitglieder
zu danken (der im Protokoll des Studentenwerks nicht festgehalten worden
ist), dem sich die hochschulpolitischen Vertreter angeschlossen haben
(im Protokoll fixiert), daß diese Projektidee erst einmal auf
die lange Bank geschoben worden ist.
Wie sehr sich der Geschäftsführer des Studentenwerks darauf
versteht, den schönen Schein in all seiner verführerischen
Pracht glänzen zu lassen, bewies er mit seinem Berichtsentwurf
zur Wohnraumversorgung der in Berlin Studierenden. Beauftragt vom Senat
soll der Geschäftsführer bis zum April einen Bericht vorlegen,
der Auskunft gibt, wie es um die Wohnraumversorgung für Studierende
in Berlin bestellt ist. Auffallend an dem Bericht ist die wahrnehmungspsychologische
Ausrichtung: Auf den ersten Blick erweckt der Bericht den Eindruck,
daß alle Positionen abgedeckt werden: Die Schwarzseher wie die
einflußreichen Kräfte, die die Abwicklung von Wohnheimen
weiter voran treiben wollen. Der Geschäftsführer bedient sie
alle, die einen mehr, die anderen weniger. Entscheidend ist letztendlich
der Auftraggeber und Adressat: die Senatsverwaltung, insbesondere die
Kräfte um Senator Strieder, die den Wohnheimbestand auf ein absolutes
Minimum reduzieren wollen. Deren interessenspolitische Verstrickung
mit den unter dem hohen Leerstand jammernden Wohnungsbaugesellschaften
ist bekannt. Im Klartext: Der Bericht liefert die bestellt-benötigten
Argumente in Form einer Insider-Expertise, die der Schließung
weiterer Wohnheime den Weg ebnet. So ist es in dem Bericht bezeichnend,
daß der Geschäftsführer am Anfang seines umfangreichen
Berichts Teilergebnisse einer Sozialerhebung des Studentenwerks darstellt,
in der u.a. untersucht wurde, wie deutsche Studierende gerne wohnen
möchten! Wen wundert es, daß viele deutsche Studierende als
Wohnwunsch die eigene Wohnung angegeben haben. Wenn Studiosus wünschen
kann, was er möchte, dann steht natürlich die ruhig gelegene
Penthouse-Wohnung mit Blick auf den Campus ganz oben auf der Favoriten-Liste.
Daß in Realitas den studentischen Wünschen enge materielle
Grenzen gesetzt sind, unterschlägt auch die Sozialerhebung des
Studentenwerks nicht, wird dort doch hervorgehoben, daß insbesondere
die Studierenden mit geringem "Einkommen" das Leben in Studentenwohnheimen
bevorzugen. Im Klartext: Wird von Seiten des Senats die Schließung
weiterer Wohnheime anvisiert, dann wird dadurch die Chancengleichheit
in der Berufs- bzw. Studienwahl zwischen Arm und Reich weiterhin untergraben.
Wenn der Geschäftsführer die materiellen Rahmenbedingungen
in Verbindung mit der Teuerungs- bzw. Inflationsratte an den Anfang
seines Berichts gestellt hätte, dann wäre der Senat als Adressat
für die Dramatik der Situation sensibilisiert worden.
Eine gefährliche einseitige interessenspolitische Schlagseite
erhält der Bericht durch die ungenügende Darstellung der Integrationsfunktion,
die Wohnheime ausfüllen.
In diesem Zusammenhang muß erwähnt werden, daß die
Sozialerhebung des Studentenwerks nicht die Situation deutscher und
ausländischer Studierender gemeinsam erfaßt! Insbesondere
ausländische Studierende aus der 2/3 Welt sind auf preiswerte und
möblierte Unterkünfte zwingend angewiesen. In vielen Berliner
Wohnheimen leben bis zu 50% ausländische Studierende. Wie wichtig
Wohnheime für ausländische Studierende sind, spiegelt sich
schließlich auch in der Verweildauer wieder: Während die
deutschen Studierenden nur für einen kurzen Zeitraum Unterkunft
in einem Wohnheim nehmen, halten sich ausländische Studierende
aus Entwicklungsländern in Wohnheimen wesentlich länger auf.
Wie am Anfang erwähnt, soll der Bericht jeden bedienen und so
wundert es nicht, wenn auch der massive Abbau von Wohnheimplätzen
kritisiert wird. Doch vor dem Hintergrund der gewünschten Wohnform
DEUTSCHER Studierender erscheint das Wohnheimsterben nur "folgerichtig".
Der langen Rede kurzer Sinn: Am Anfang des Berichts liefert der Geschäftsführer
dem Senat genau die argumentativen (und gewünschten) Vorlagen,
die Strieder & Co. brauchen, um weitere Wohnheime dichtzumachen.
Sich auf die Wünsche der DEUTSCHEN Studierenden berufend, wird
einer "Nachfrage-orientierten" studentischen Wohnungspolitik
der Weg geebnet, die vielleicht sozial-flankierend durch ein extra studentisches
Wohngeld unterstützt werden könnte. Nutznießer wären
die Wohnungsbaugesellschaften sowie der Senat - auf der Strecke bleiben
jene sozial schwach gestellten Studierenden, die nicht nur auf preiswerten
und möblierten Wohnraum angewiesen sind, sondern die auch an dem
Modell "integrativ-studentisches Wohnen" Gefallen gefunden
haben.
Zurück zum Hier & Jetzt: Es ist der Intervention der studentischen
Vorstandsmitglieder zu danken, daß der Berichtsentwurf in seiner
1. Fassung nicht versendet wird. Der Geschäftsführer ist aufgefordert,
den Bericht zu überarbeiten und wir dürfen gespannt sein,
ob der Geschäftsführer noch auf seine alten Tage die Kehrtwende
hinbekommt und er sich endlich als Fürsprecher der Wohnheime profiliert
und er seine Rolle als sentasbediensteter Erfüllungsgehilfe aufgibt.
Für einen Wandel vom Saulus zum Paulus gibt es leider genauso wenig
Anzeichen wie für eine erfolgreiche Lobbying-Arbeit. Diese würde
voraussetzen, die studentischen Interessenorganisationen wachzurütteln
und sie zu einer aktiv-konstruktiven wie kämpferischen Mitarbeit
zu motivieren.
Wie häufig kommt die Spitze des Eisbergs erst am Ende eines Sitzungsmarathons
zum Vorschein, also dann, wenn alle in den Seilen hängen, der Magen
knurrt, der Schädel brummt. Das "ganz dicke Ding" hat
die BAföG-Studis im Visier, die sich etwas für magere Zeiten
zurückgelegt haben. Der alt-ausgediente CDU/SPD Senat hatte nichts
besseres zu tun, als anzuweisen, die Namen der BAföG-Empfänger
mit den Finanzämtern abzugleichen, um anhand der bei den Finanzämtern
eingegangen Anträge auf Freistellung von der Zinsabschlagsteuer
zu überprüfen, ob die BAföG-Bezieher ihren BAföG-Antrag
auch wahrheitsgemäß ausgefüllt haben. Es geht vor allem
um die Angaben zum Vermögen. Die Überprüfung hat ergeben,
daß mehr als 2000 BAföG-Empfänger über DM 200 Zinsen
im Jahr erhalten haben.
Nach geltendem Recht sind lediglich DM 10.000 anrechnungsfrei, so daß
der Senat das Studentenwerk angewiesen hat, jeden Einzelfall zu prüfen
und gegebenenfalls Rückforderungen geltend zu machen. Der Geschäftsführer
berichtete, daß er in den Fällen, in denen studentischen
BAföG-Empfängern ein Vermögen über DM 100.000 nachgewiesen
werden kann, er sich nicht mit der Rückforderung begnügen
werde, sondern er ein Betrugsverfahren einleiten werde. Die ISPA wird
berichten, inwieweit die Kosten, die durch den zusätzlichen bürokratischen
Aufwand verursacht werden, durch die eventuellen Rückforderungen
gedeckt werden.
Um einem eventuellen Mißverständnis entgegen zu wirken,
sei ausdrücklich darauf verwiesen, daß es nicht zu billigen
ist, wenn finanziell gut gestellte Studierende der Versuchung erliegen
und in den BAföG-Topf greifen. Umso wichtiger erscheint es, daß
bereits bei der Antragstellung durch entsprechende Nachweise ausgeschlossen
wird, daß Mittel an nicht-förderungsberechtigte ausgezahlt
werden und die Studierenden über Rechtsfolgen eines eventuellen
Mißbrauchs ausdrücklich und nachhaltig hingewiesen werden.
Das vom alten Senat intendierte und dem neuen Senat in Rechnung gestellte
Kontrollverfahren ist arbeits-, personal- und kostenintensiv und es
ist bezeichnend, daß der Geschäftsführer im neuen Entwurf
des Wirtschaftsplans nicht dem Senat, sondern den Studierenden den zusätzlichen
Aufwand in Rechnung stellt. Begründet wird die "Zunahme des
BAföG-Aufwands von 5.545.139 Euro auf 6.003.707 Euro" wie
üblich: Mit der Steigerung der Anträge, durch die Neueinstellungen
erforderlich wurden sowie durch die notwendige Bildschirmvernetzung.
Es wird zu erfragen sein, inwieweit in dem vorgelegten Wirtschaftsplan
auch der Kontrollaufwand verbucht wurde. Da der ISPA das Fragerecht
entzogen wurde, bleibt abzuwarten, inwieweit diese nicht gestellte Frage
einen Fragenden findet und wie die Antwort ausfällt. Hinsichtlich
der staatlichen Kontrolleskapadaen bleibt nur der Hinweis auf den Ausschluß
der "Üblichen Verdächtigen": Während die Mitglieder
der Landowsky-Gang ihre Schäfchen schon längst auf Schweizer
Nummernkonten in Sicherheit vor dem öffentlichen Zugriff gebracht
haben, gilt es diejenigen am Schlafittchen zu packen, bei denen ohnehin
wenig zu holen ist.
Die nächste Vorstandssitzung des Berliner Studentenwerks findet
am Dienstag, dem 16.04.02, um 09.30 Uhr statt. Tagungsort wie immer:
im Sitzungsraum im 1. OG, Hardenbergstr. 34, Berlin
Thomas Rudek, 12.04.02
Weitere Informationen unter
www.jadu-studies.de
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